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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 22.10.1997 - 1 U 148/97 - 43   

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https://dejure.org/1997,33223
OLG Saarbrücken, 22.10.1997 - 1 U 148/97 - 43 (https://dejure.org/1997,33223)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.10.1997 - 1 U 148/97 - 43 (https://dejure.org/1997,33223)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. Oktober 1997 - 1 U 148/97 - 43 (https://dejure.org/1997,33223)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 828
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Bielefeld, 17.01.2023 - 20 O 22/19
    Maßgebliches Kriterium ist der Verselbständigungswille, eine von dem Grundverhältnis gelöste neue Anspruchsgrundlage zu begründen, Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.10.1997, 1 U 148/97 - 43, 1 U 148/97 - zitiert nach juris Rn. 26 m.w.N.

    Während die Nichterwähnung des Verpflichtungsgrundes für ein konstitutives Anerkenntnis spricht, legt umgekehrt die genaue Bezeichnung des Schuldgrundes ein deklaratorisches Anerkenntnis nahe, Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.10.1997, a.a.O..

    Gemäß § 364 Abs. 2 BGB ist im Zweifel ein konstitutives Schuldanerkenntnis gewollt, Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.10.1997, a.a.O. und Rn. 27 sowie OLG Hamm, Urteil vom 27.02.1998, 29 U 110/97 - zitiert nach juris Rn. 3.

    Ein ohne Rechtsgrund abgegebenes Schuldanerkenntnis kann also gemäß § 812 Abs. 2 BGB als wirkungslos zurückgefordert werden, Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.10.1997, 1 U 148/97 - 43, 1 U 148/97 - zitiert nach juris Rn. 29 m.w.N.

  • OLG Saarbrücken, 25.07.2001 - 1 U 40/01

    Zahlungsanspruch aufgrund eines Schuldanerkenntnisses; Konstitutives

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  • OLG Saarbrücken, 31.03.1999 - 1 U 561/98

    Anfechtung eines Schuldanerkenntnisvertrages wegen einer widerrechtlichen

    Während die Nichterwähnung des Verpflichtungsgrundes für ein konstitutives Anerkenntnis spricht, legt umgekehrt die genaue Bezeichnung des Schuldgrundes ein bestätigendes Anerkenntnis nahe (Senat v. 22.10.1997 - 1 U 148/97-43, OLGR Saarbrücken 1998, 200 f = MDR 1998, 828).
  • OLG Saarbrücken, 14.10.1998 - 1 U 1034/97

    Konstitutives Schuldanerkenntnis eines HV, Voraussetzungen, Diskont, Begriff,

    Umgekehrt legt die genaue Bezeichnung des Schuldgrundes ein deklaratorisches Anerkenntnis nahe (im Anschluss an RGZ 61, 318 f., 67, 262 f.; Senat, 22.10.1997 - 1 U 148/97-43 -, OLGR 98, 200 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 03.09.1997 - 2 U 168/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,17732
OLG Jena, 03.09.1997 - 2 U 168/97 (https://dejure.org/1997,17732)
OLG Jena, Entscheidung vom 03.09.1997 - 2 U 168/97 (https://dejure.org/1997,17732)
OLG Jena, Entscheidung vom 03. September 1997 - 2 U 168/97 (https://dejure.org/1997,17732)
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Papierfundstellen

  • MDR 1998, 828
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.09.2003 - VIII ZR 321/02

    Erfüllungsort bei einem Energie- oder Wasserlieferungsverträgen

    Das Landgericht hat auf die Begründung des amtsgerichtlichen Urteils Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, es könne dahinstehen, ob der vom Thüringer Oberlandesgericht (MDR 1998, 828 f.) vertretenen Auffassung zu folgen sei, wonach der Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen aus einem Versorgungsvertrag jedenfalls dann der Ort sei, in dem das Grundstück liege, wenn Energie für ein Hausgrundstück geliefert werde.
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